Frankfurt (ots) - Die eigentliche Tragik entsteht durch den Umgang der Koalition mit dem Haushaltsdesaster. Geradezu schockierend ehrlich zeigen uns SPD, Grüne und FDP, dass sie - zumindest in der Krise - einfach nicht zusammenpassen. Solange genug Geld da war, erschien es möglich, die Differenzen zu überbrücken. Aber diese Geschäftsgrundlage gibt es nun nicht ...
Frankfurt (ots) - Aus unbeteiligter Distanz mag der Rücktritt der EKD-Ratsvorsitzenden und westfälischen Präses Annette Kurschus rechthaberisch, gar selbstgerecht wirken. In ihrem Umgang mit Missbrauchsvorwürfen gegen einen mit ihr befreundeten Kirchenmitarbeiter habe sie sich nichts vorzuwerfen. Darauf beharrte Kurschus wie schon seit Tagen und sprach von einer "absurden" Verschiebung der Debatte. Sie sei mit sich selbst im Reinen - und mit Gott. Eine höhere Autorität ...
Frankfurt (ots) - Im öffentlichen Vorstoß von Joe Biden für eine Zwei-Staaten-Lösung schwingt Verzweiflung mit. Denn neu dürfte dem US-Präsidenten das verklausulierte Nein des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu kaum gewesen sein. Dessen Skepsis, die geplante militärische Verantwortung Israels im Gazastreifen und die mangelnde Akzeptanz der palästinensischen Autonomiebehörde als möglichen Partner lassen nichts Gutes vermuten. Vielmehr nährt es die ...
Frankfurt (ots) - Die Ampel muss das Fiasko mit dem Klima- und Transformationsfonds, in dem das Milliardenloch gähnt, konstruktiv nutzen - nämlich zu einer Neukonzeption ihrer Finanzpolitik, vor allem im Umwelt- und Klimabereich. Der wichtigste Punkt dabei: Abbau der umweltschädlichen Subventionen. Es ist doch hirnverbrannt, dass der Staat jedes Jahr viele Milliarden Euro für sie ausgibt, um dann mit seiner Klimapolitik die unerwünschten Folgen wieder einzudämmen. Nach ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die bundesweite Großrazzia gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und mögliche Teilorganisationen dürfte bei vielen Exil-Iranerinnen und -Iranern Erleichterung und Hoffnung auslösen. Denn um ein gefährliches Netzwerk geht es, das wohl auch einzelne schiitische Moscheen in mehreren Bundesländern umfasste. Es ist aber ebenso wichtig, dass Innenministerin Nancy Faeser jetzt betont, die Großrazzia richte sich "nicht gegen eine Religion". ...
Frankfurt (ots) - Es ist ein Fiasko für die Ampelkoalition. Die Politik des Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP basierte von Anfang an auf einem Verfassungsbruch. Das hat das Bundesverfassungsgericht in großer Klarheit festgestellt. Das Verschieben nicht genutzter Corona-Hilfen im Umfang von 60 Milliarden Euro in ein Sondervermögen für den Klimaschutz war grundgesetzwidrig. Alle Partner haben hierbei Dreck am Stecken: Es war der jetzige Kanzler Olaf Scholz von der SPD, ...
Frankfurt (ots) - Noch-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht in der bevorstehenden Auflösung der Bundestagsfraktion die "Chance für einen Neustart". Doch zunächst einmal ist die Auflösung der Fraktion ein historisches Debakel für linke Politik. Den Abgeordneten gehen wichtige Möglichkeiten der parlamentarischen Arbeit verloren. Das wiegt doppelt schwer in einer Zeit, da die Partei bei Wahlen und in Umfragen auf gefährlich niedrigem Niveau dümpelt. Widersacherinnen und ...
Frankfurt (ots) - David Cameron kehrt zurück aus dem Polittalk-Ruhestand und übernimmt das Außenministerium der Regierung seiner Majestät. Das Geschrei darob ist groß. Es gibt im Englischen das schöne Wort von der "poetic justice". Das meint den viel zu oft fiktionalen Umstand, dass die Bösen irgendwann doch noch mal dran glauben. Und so kann man das sehen, wenn Brexit-Premier Nummer vier, Rishi Sunak, den Brexit-Verursacher ins Kabinett holt. Nun darf Cameron die ...
Frankfurt (ots) - Vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine war undenkbar, was Verteidigungsminister Pistorius und Kanzler Scholz bei der Bundeswehrtagung zu Recht verkündet haben. Sie wollen die Bundeswehr mit Milliarden von Euro fit machen für die neue alte Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung. Doch müssen sie aufpassen, dass sie keine Ankündigungs-Weltmeister werden. Das Zwei-Prozent-Ziel etwa überlässt Scholz künftigen Regierungen, die den jährlichen ...
Frankfurt (ots) - Trotz aller Bekundungen der Solidarität - etwa im Bundestag - mit Israel im Kampf gegen den Terror der Hamas und mit der jüdischen Gemeinschaft hierzulande schildern Juden ein Gefühl der Einsamkeit. Die nichtjüdische Mehrheit tut sich schwer, sich in die bedrohliche Gemengelage aus Massakern in Israel und Judenhass in Deutschland einzufühlen. Sich vorzustellen, was Traumata anrichten. Diese deutsche Gesellschaft muss empathischer werden, wenn sie dem ...
Frankfurt (ots) - Es ist folgerichtig, wenn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Beitrittsgespräche mit der Ukraine empfiehlt. Schließlich wollen die EU-Staaten dem von Russland überfallenen Land eine Perspektive bieten. Es mag auch dynamisch klingen, wenn auch die Aufnahmeprozesse von Moldau, Bosnien und Herzegowina sowie Georgien beschleunigt werden sollen. Ehrlicher wäre es allerdings, wenn sie auch etwas zum Zeitplan gesagt hätte. Denn der Aufnahmeprozess ...
Frankfurt (ots) - Das Urteil ist nicht überraschend: Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig verweigert Sterbewilligen die Erlaubnis, Natrium-Pentobarbital zu erwerben, um sich damit zu töten. Das Betäubungsmittel gilt als das sicherste und sanfteste Mittel, das eigene Leben zu beenden. In Deutschland steht dem das Arzneimittelrecht entgegen. Das Gericht verweist die Kläger auf "zumutbare" Alternativen. Wissend, dass andere Arzneimittel mit höheren Risiken verbunden sind. ...
Frankfurt (ots) - Wenn die jordanische Luftwaffe eine medizinische Hilfslieferung nach Gaza bringt, kann man das als gute Nachricht bezeichnen. Doch leider geht sie fast unter in der steigenden Zahl der negativen Neuigkeiten. Die israelische Armee hat in einem nächsten Schritt ihres berechtigten Verteidigungskampfes gegen die Hamas den nördlichen Teil des Gazastreifens umzingelt und angekündigt, den Kampf in den Tunnels zu beginnen. Für die verbliebenen zivilen Personen ...
Frankfurt (ots) - Die Linke erlebt gerade eine gewisse Ungleichzeitigkeit der Dinge. Während die Bundestagsfraktion in den nächsten Tagen und Wochen vor aller Augen im Streit zerfallen wird, versucht sich die Partei in demonstrativer Einigkeit. Am Sonntag wurde ein Papier vorgestellt, das genau das noch einmal betont. (...) Papiere zu verabschieden, mag eine gute Sache für die innere Verfasstheit sein. Es ist aber auch ...
Frankfurt (ots) - Es ist richtig, dass die US-Regierung nicht müde wird, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu einer humanitären Feuerpause im Gazastreifen zu drängen. Es ist lobenswert, wenn etwa Außenminister Antony Blinken mahnt, den Weg zu einer Zweistaatenlösung wiederherzustellen. Es ist ernüchternd, wenn selbst der engste Verbündete Israels nicht durchdringt, obwohl Washington immer wieder betont, dass Israel das Recht zur ...
Frankfurt (ots) - Es wäre hilfreich gewesen, wenn Verteidigungsminister Boris Pistorius seinen Satz "Wir müssen kriegstüchtig werden" besser erläutert hätte. Es ist zwar richtig festzustellen, dass die Bundeswehr nicht mehr ausreichend in der Lage ist, alle Aufgaben vollständig zu erfüllen. Es fehlt an vielem. Sie muss sich auf das Wesentliche konzentrieren. Sie schafft es dennoch, wichtige Einsätze zu erfüllen. Die Bundeswehr ist also durchaus einsatzfähig. ...
Frankfurt (ots) - Der Kabinettsbeschluss zu Arbeitserleichterungen für Asylbewerber ist ein Feigenblatt für die Grünen und jene Teile der SPD, die die neue harte Gangart in der Migrationspolitik nicht gutheißen. Denn zugleich hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zur "Verbesserung der Rückführung" von ...
Frankfurt (ots) - KI-Regulierung, die die Handlungsmacht von Wirtschaft und Politik nicht einschränkt, wird die Menschen nicht vor den negativen Auswirkungen schützen. Die Gesellschaft muss Entscheidungen treffen: Schutz vor Ausbeutung und Diskriminierung durch KI oder größtmöglicher Profit für die Wirtschaft, ...
Frankfurt (ots) - In der "Welt am Sonntag" schlagen Bundessparminister Christian Lindner und Parteikollege Marco Buschmann Kürzungen bei Leistungen für Asylbewerber:innen vor. Sogar "quasi auf null" ist für die beiden unter ganz besonders engen Voraussetzungen denkbar. "Pull-Faktoren" sollen damit gedämpft werden. Jedoch gibt es die so gar nicht, wie verschiedene Studien zeigen. "Irreguläre" Einwanderung soll ...
Frankfurt (ots) - Es ist ein gescheiter Vorschlag, den Bahn-Vorstand Martin Seiler der Lokführergewerkschaft GDL gemacht hat. Die Reisenden würden ebenso profitieren wie die Beschäftigten, wenn DB und GDL unter Vermittlung eines Konfliktberaters an einem guten Tarifvertrag arbeiten würden - ohne Streiks und ohne medienwirksamen Zank. Für die Weihnachtsfeiertage hieße das: Entwarnung, die Züge fahren. Oma und Opa können, wenn auch wohl mit der üblichen Verspätung, ...
Frankfurt (ots) - Es wäre hilfreich, wenn Deutschland und die anderen EU-Staaten sich beim Krieg Israels gegen die Hamas auf eine Linie einigen könnten, statt sich während des Gipfels darüber zu streiten, ob sie für eine humanitäre Pause oder eine Waffenruhe sind. Es ist nämlich kein Widerspruch, sich mit der israelischen Regierung von Benjamin Netanjahu im Kampf gegen die Dschihadisten solidarisch zu erklären und gleichzeitig mit dafür zu sorgen, dass Zivilistinnen ...
Frankfurt (ots) - Nur rund ein Viertel aller Elektrogeräte wird repariert, wenn sie nicht mehr funktionieren, der Rest wird Schrott. Bei kleinen Geräten, Toastern und Haartrocknern etwa, liegt die Quote unter zehn Prozent. Und noch ein Hammer: Jedes zweite Elektrogerät wird im Restmüll entsorgt. Letzteres zu ändern, ist wahrscheinlich am schwierigsten. Doch die Reparaturfreundlichkeit der Geräte zu erhöhen, ist möglich. Und endlich geht es hier voran. EU-Kommission ...
Frankfurt (ots) - (...) Stellen wir uns vor, die unbändige Kreativität und Energie, die gerade in Rechtsverschärfungen fließt, käme einer konstruktiveren Politik zugute. Was könnte alles möglich sein? Warum versucht man unter Inanspruchnahme massiver finanzieller und personeller Ressourcen mehr Menschen abzuschieben, etwa nach Nordmazedonien, während deutsche Städte händeringend in Griechenland um Busfahrerinnen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Rechtsruck in Deutschland ist nicht erst seit den Wahlen in Bayern und Hessen unübersehbar. Er zeitigt Folgen, vor allem in der Migrationspolitik. Geflüchteten Menschen wird in der deutschen Debatte ständig Böses unterstellt, vom Erschleichen von Sozial- und Gesundheitsleistungen bis zum Antisemitismus. Wer stellt sich dem entgegen? Kanzler Olaf Scholz hat sich für einen anderen Weg entschieden. Er begibt sich angesichts mieser ...
Frankfurt (ots) - Der Schulterschluss zwischen der US-Regierung von Joe Biden und der EU fiel nicht so überzeugend aus wie geplant. Doch sollte niemand Kleinigkeiten zu groß machen. Die EU-Spitzen Ursula von der Leyen und Charles Michel haben zwar auch in Washington nicht verbergen können, dass sie sich nicht grün sind. Sie bestimmen aber nicht die EU-Außenpolitik. Entscheidender ist, dass die westlichen Verbündeten Israel und der Ukraine beistehen. Dafür griff ...
Frankfurt (ots) - Unklar ist, für wen nach dem Ende des linken Nelkenkriegs ein zweiter Frühling anbricht. Wagenknecht hofft auf einen Siegeszug, der mit der Europawahl beginnt, sich bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg fortsetzt und in der Bundestagswahl 2025 kulminiert. Dafür spricht Wagenknechts Charisma und der allgemeine Unmut. Mit einem Angebot, das linke Wirtschaftspolitik, Kritik an Einwanderung und Friedensbewegung zu einem einigermaßen ...
Frankfurt (ots) - Bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt braucht Deutschland einen neuen, pragmatischen Ansatz. Der nun von Arbeitsminister Hubertus Heil gezündete kommt reichlich spät - und kann nur ein Anfang sein. Die Bundesagentur für Arbeit will mit den angekündigten Maßnahmen vor allem Druck auf die Kommunen ausüben, die Flüchtlinge lieber in kurzfristige Jobs bringen wollen. Es ist aber grundsätzlich richtig, dass Geflüchtete nach Abschluss ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die größte Literaturmesse der Welt beginnt zur rechten Zeit. Vielleicht war es nie nötiger, erforderlicher, zum Buch zu greifen, um die großen Zusammenhänge zu begreifen, in die wir uns geworfen sehen. Der Wert des Wortes könnte kaum höher geschätzt werden als in diesen Zeiten der Unruhe: Der russische Überfall auf die Ukraine dauert an. Und in Nahost kündigt sich der nächste große Waffengang an, nach dem Massaker der Hamas an ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Mit dem Terror der Hamas und den militärischen Gegenschlägen Israels in Gaza bricht dieser Konflikt in aller Welt auf. In Paris, in Berlin und besonders furchtbar in Illinois, wo ein Mann mutmaßlich vor dem Hintergrund des Hamas-Terrors einen palästinensisch-stämmigen Jungen tötete. Die Lehren aus dem Holocaust mahnen, den Jüdinnen und Juden beizustehen gegen jeden Angriff auf sie und ihr Land Israel. Aber auch die Verzweiflung der ...
Frankfurt (ots) - Dass Australien seine Ureinwohnerinnen und Ureinwohner in der Verfassung anerkennen und ihnen eine beratende "Stimme" im Parlament einräumen wollte, wäre nur ein kleiner Schritt in Richtung Aussöhnung gewesen. Doch das gescheiterte Referendum hat das verhindert. Vielmehr wurden alte Kolonialgedanken und Rassismus heraufbeschworen. Das "Nein" im Referendum deutet auch auf eine Angst vieler Australierinnen und Australier hin, die Indigenen könnten ihnen ...
